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Ein neuer Glücksspielstaatsvertrag ist auf dem Weg und soll entsprechend Plan der Landesregierung im Juli jenes Jahres in Kraft treten, jetzt gesammelt die SPD im NRW-Landtag Alarm geschlagen: Die NRW-Landesregierung bekomme Inhalte des Umsetzungsgesetzes nach der Anhörung von Experten pro 1. März das Jahres noch einmalig eigenmächtig verändert. Vermutlich auf Druck von Lobbyisten, wie SPD-Finanzexperte Stefan Zimkeit am Dienstag sagte.

Das betreffe besonders die Abstandsregelungen zwischen Spielhallen ferner Wettvermittlungsstellen von bislang 350 auf lediglich noch 100 M (einheitenzeichen). Die Kritik: Weitestgehend hätten Kommunen die Abstandsreduzierung gegebenenfalls über eine Satzung möglich machen können, aktuell aber sei die Möglichkeit „pauschal auf das ganze Staat ausgeweitet“ worden. Die SPD sieht darüber hinaus über die Öffnung für Mehrfachkonzessionen die Möglichkeit geschaffen, falls sich die Anzahl der Spielhallenstandorte vergrößere – dabei sei es zwischen 2012 und 2020 aber erst gelungen, welchen Bestand um dutzend des teufels Prozent zu stürzen.

„Landesinteresse geht bei der Landesregierung vor Spielerschutz“, kritisierte Zimkeit. Zudem würde casino startguthaben ohne einzahlung verfrüht legalisiert, aber noch ohne Aufsicht, weil die zu schaffende Regulierungsbehörde in Sachsen-Anhalt zuerst im Aufbau sei, wie die SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt sagte. Zudem kritisierte jene sogenannte „Lootboxen“, über die sich darüber hinaus Online-Spielen vermehrt zu gunsten von Geld Glück zuschlagen ließe. „Oder Unglück“, wie Müller-Witt vor allem im Hinblick auf junge „Spieler“ befürchtete. Sie vor hat eine funktionierende Behörde vor der Legalisierung, einheitlich 350 M (einheitenzeichen) Abstand für „weniger Verlockungen“ und keine „Ausnahmemöglichkeiten für Mehrfachkonzessionen“.

CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk widersprach einigen Befürchtungen. Es werde eine provisorische Regulierungsbehörde in Hessen geben. „Wir sind immer wieder also keinesfalls ohne Aufsicht“, sagte Optendrenk. „Es gibt also keinen rechtsfreien Begebenheit. “

In Sachen Abstandsregelungen habe sich die NRW-Landesregierung jetzt „an dem in Niedersachsen geltenden Modell orientiert“, wie Optendrenk sagte und auf die dortige Mitwirkung des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Zumal verwies. Die im Staatsvertrag getroffenen Regelungen würden legales Wetten bereits ausreichend kanalisieren und illegale Euch unterbinden.

Einig sind die Parteien, dass jemand das Glücksspiel bei weitem nicht „grundsätzlich verhindern könne“, wie Müller-Witt sagte. Stattdessen müsse der spieler es regulieren. Bürger hat die Politik natürlich auch deshalb am Glücksspiel, weil NRW an allen Einnahmen von Spielhallen und Glücksspielen denn Rubbellose, Oddset-Wetten, Fußball-Toto oder Spiel 77 über Konzessionen bis zu rund 500 Millionen Euro im Jahr einnimmt – und davon 100 Millionen an öffentliche oder gemeinnützige, kirchliche oder mildtätige Zwecke weiterreicht.

Über die hier anvisierte staatliche Zulassung des Online-Glücksspiels verfolge die Politik nicht ruhig CDU-Landespolitiker Optendrenk dreierlei: So ließen sich Jugendliche vom Spielen abhalten, „legal sonstige Gewinne abschöpfen“ und „Verbote bei denen durchsetzen, die gegenseitig nicht an Spielregeln halten“ – etwa Fußball-Wettanbieter auf Malta.

Info zum Glücksspielstaatsvertrag

Zum 1. Juli 2021 kann der Glücksspielstaatsvertrag des weiteren das Gesetz über dessen Umsetzung in Kraft treten, Definitiv 13 der 16 Bundesländer müssen dem Staatsvertrag, der bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für Glücksspiele schafft, bis angenehm 30. April bejahen. Mitte April vermag im Hauptausschuss dieses Landtags beraten, Schluss April abgestimmt. Dies Umsetzungsgesetz folgt Mitte des Jahres. Qua der Novellierung dieses Glücksspiel-Staatsvertrages sollen bislang illegale Glücksspiele online wie Online-Poker, online casino startguthaben oder aber Online-Automatenspiele erlaubt sein – mitsamt Spielregeln zum Spielerschutz.

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