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Die Lander wollen das Verbot fur Online-Casinos und Online-Poker annullieren. Sie haben gegenseitig auf einen neuen Glucksspiel-Staatsvertrag geeinigt. Fur Christian Rath ist dies der logische Endpunkt einer gescheiterten Regulierung.

Seit rund 15 Jahren versucht Europa den Glucksspiel-Sektor rechtssicher zu regulieren. Dauernd neue Anlaufe durchrasseln (umgangssprachlich) an der Justiz und an dieser Uneinigkeit der Bundeslander. Nun steht endlich ein
Durchbruch bevor, die Bedeutung deutlicher sieht man, wenn man die bisherige Geschichte jener Glucksspielregulierung nachverfolgt.

Staatsvertrag als Reaktion auf BVerfG-Urteil

Am Anfang ging es nur mit der absicht, Sportwetten. 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Urteil vom 28. 3. 2006, 1 BvR 1054/01), falls das Staatsmonopol herauf Sportwetten nur über rechtfertigen ist, sofern es ausdrucklich deinem Ziel der Suchtpravention dient. Die bloBe Erzielung hoherer Staatseinnahmen konne kein Monopol rechtfertigen, auch nicht die Verwendung der Gelder fur gemeinnutzige Zwecke.

2008 beschlossen die Lander zum ersten mal einen Glucksspiel-Staatsvertrag (GluStV). Das staatliche Monopol fur Sportwetten und Lotterien wurde derbei ausdrucklich in den Dienst der Suchtpravention gestellt. Zudem enthielt der Staatsvertrag ein Verbot der Veranstaltung und Vermittlung offentlichen Glucksspiels im Internet sowie der Werbung fur offentliches Glucksspiel im Internet des weiteren im Fernsehen.

1. anderungs-Staatsvertrag als Reaktion uff (berlinerisch) EuGH-Urteil

Das BVerfG hielt den GluStV 2009 fur verfassungskonform (Beschluss vom 20. 3. 2009, 1 BvR 2410/08). Allerdings sah der Europaische Gerichtshof (EuGH, Urteil vom 8. 9. 2010, C-316/07, u. a, StoB) 2010 in konkreten Ausgestaltung des Monopols eine Verletzung der EU-Dienstleistungsfreiheit. Der EuGH lehnte die Regulierung der Glucksspielbranche zwar nicht generell ab, beanstandete aber zum einen die Werbung der Monopol-Anbieter. Diese sei über sehr auf dies Anlocken von Spielern ausgerichtet und konterkariere damit das Anliegen der Suchtpravention. AuBerdem fehle der deutschen Glucksspielpolitik die Koharenz. Wer das welche glücksspiele gibt es mit seinem relativ hohen Suchtpotenzial liberalisiere, konne nicht gleichzeitig dieses Staatsmonopol fur geringeren gefahrliche Sportwetten aufrechterhalten, so der EuGH.

2011 wurde deshalb dieser erste anderungs-Staatsvertrag angenehm Gluckspiel-Staatsvertrag (1. GluandStV) beschlossen. Er sah fur eine Experimentierphase von sieben Jahren die Vergabe von 20 Konzessionen fur private Sportwettenanbieter vor. Diese sollten umgekehrt 5 Prozent dieser Einnahmen als Spieleinsatzsteuer an den Staat abfuhren. Fur Lotterien sollte das Staatsmonopol jedoch bestehen weilen. Online Casinos des weiteren Online-Poker sollten verboten bleiben. Fur Automatenspiele sollten kunftig auch strengere Regeln gelten. Unter anderem müssten Spielhallen einen bestimmten Mindestabstand zur nachsten Spielhalle einhalten.

Der 1. GluandStV ist allerdings nur von 15 Bundeslandern beschlossen. Schleswig-Holsteins CDU/FDP-Koalition scherte aus und beschloss ein abweichendes Landesgesetz, ohne zahlenmaBige Beschrankungen fur Sportwetten-Lizenzen. Auch Online-Casinos wurden erlaubt. Erst 2013 getreu dem Regierungswechsel abgeschlossen einer SPD-Grun-SSW-Koalition palais sich Schleswig-Holstein erneut den anderen Landern an. Die zwischenzeitlich vergebenen Lizenzen fur 12 Online-Casinos gelten aber fort.

Dasjenige Scheitern des 1. anderungs-Staatsvertrags

Die Vergabe jener bundesweit 20 Lizenzen fur Sportwettenanbieter anhand das zustandige Gebiet Hessen endete im Fiasko. Im Fünfter monat des jahres 2015 stoppte das Verwaltungsgericht Wiesbaden (Beschluss vom 13. 8. 2015, 5 Leiter 1453/14. WI) uff (berlinerisch) Klage eines Bewerbers, der leer schließen sollte, das Verfahren. Es sei zu intransparent, die Richter konnten nicht prufen, nach welchen Kriterien letztlich Konzessionen vergeben werden. Im Oktober 2015 bestatigte jener Verwaltungsgerichtshof Kassel den Verfahrensstopp (Beschluss vom 16. 10. 2015, 8 B 1028/15). Er bemangelte zusatzlich die mangelnde demokratische Legitimation des Gremiums («Gluckspielkollegium»), das unterhalb von Beteiligung aller Lander die hessischen Verwaltungsakte vorbereitete und vorgab.

Jener 1. GluandStV wurde dann endgultig zahnlos, als der EuGH im Februar 2016 (Urteil vom 4. 2. 2016, C- 336/14, Ince) die Sanktionierung auslandischer Wettanbieter verbot – solange es in Europa kein legitimes und funktionierendes Konzessionsvergabeverfahren existieren.

Dasjenige Scheitern des 2. anderungs-Staatsvertrags

Die Reaktion jener Lander: Im Marz 2017 beschlossen die Ministerprasidenten den 2. Glucksspiel-anderungsstaatsvertrag (2. GluandStv). Als wesentliche anderung sollte es niemals zahlenmaBige Beschrankung der Sportwetten-Konzessionen mehr geben. Alle 35 Anbieter, die noch vom Verfahren waren, müssten nun eine Genehmigung erhalten.

Doch ebenso dieser Regulierungsversuch ging schief. Denn dieses Staatsvertrag muss bis heute in 16 Landesgesetze umgesetzt werden. Dasjenige heiBt, 16 Landesparlamente mussten zustimmen. Nichtsdestoweniger die Landtage von zunachst Schleswig-Holstein des weiteren dann auch Nordrhein-Westfalen verweigerten sich, bevor allem auf Druck der FDP. Die beiden Landtage monierten, dass nur Sportwettenanbieter, nicht aber Online-Casinos legalisiert werden sollten. Ende 2017 ist klar, dass dieser 2. GluandStV gescheitert war.

Der Wildwuchs greift um einander

Seitdem verhandeln die Lander wieder. Denn die mangelnde Regulierung fuhrte zu weitgehendem Wildwuchs. Der so genannte Illegale Markt gesammelt inzwischen einen Marktanteil von 20 % am gesamten
Gluckspielmarkt darüber hinaus Deutschland (das befinden sich 2, 6 Mrd. Euro von allerhöchste eisenbahn 14 Mrd. Euro, so der Jahresreport 2018 der Gluckspielaufsichtsbehorden der Lander). Im rahmen (von) Sportwetten haben die auslandischen Anbieter auch einen Marktanteil vonseiten uber 99 Prozent. Die staatlichen Anbieter Oddset und Toto spielen wegen ihrer schlechteren Quoten kaum gar keine Trommel mehr. Online-Casinos sind immer wieder das zweite umsatzstarke Online-Angebot.

Die Folgen sind nicht nur im Internet sichtbar. Wettburos, die Angebote auslandischer Unternehmen vermitteln, konnen nicht geschlossen sein. Sportvereine werben herauf Trikots und im Stadion fur Wettfirmen ohne deutsche Konzession. Selten wirkte jener Staat so machtlos und fast bereits lacherlich.

Strategischer Vorzug der Liberalisierer

Die liberalisierungsfreudlichen Bundeslander, zu denen neben Schleswig-Holstein ferner Nordrhein-Westfalen inzwischen ebenso das schwarz-grune Hessen zahlt, sitzen für den Verhandlungen mit der absicht einen neuen Glucksspiel-Staatsvertrag am langeren Hebel. Denn wegen dieses EuGH-Urteils von 2016 (s. o. ) konnen Anbieter ohne Konzession nicht sanktioniert werden, solange es kein funktionierendes Konzessionsverfahren gibt – was einzelne Lander aber verhindern konnen.

Die gleich lange zeitspanne in anspruch nehmend drohen die liberalisierungsfreundlichen Lander, dass jene nach Auslaufen des 1. GluandStA Zentrum 2021, selbststandige Landesgesetze beschlieBen werden ferner nach dem zeitweiligen Beispiel
Schleswig-Holsteins eigene Konzessionen vergeben konnten. Jene wurden dann wohl nur fur das jeweilige Landesgebiet sind gueltig, aber was heiBt das schon im rahmen (von) internetbasierten Angeboten?

Ferner das wirkungsvollste Maßnahme der Regulierungsfreunde, das finanzielle Blockieren jener Zahlungen an illegale auslandische Anbieter, ist nicht nur technisch schwierig, sondern scheitert bisher auch fuer Bedenken von Datenschutzern, die eine unendlich viele Durchleuchtung aller Zahlungsstrome ablehnen.

Na klar, dass dieses bei einem Sondertreffen der Chefs jener Staatskanzleien vorige Sieben tage zum Durchbruch der liberalisierungsfreundlichen Position kam. Nach ersten Infos soll der Glucksspiel Neuregulierungs-Staatsvertrag (GluNeuRStV) folgende zentrale Punkte einrechnen:

  • Das staatliche Lotto-Monopol bleibt.
  • Online-Casinos, Online-Poker ferner Online-Automatenspiele sollen zugelassen werden.
  • Fur manche Glucksspiele darf kunftig auch im Internet Werbung gemacht werden.
  • Bei Sportwetten werden neben Ergebniswetten kunftig auch Ereigniswetten (z. B. Zahl der Elfmeter) zugelassen. Live-Wetten bleiben aber verboten.
  • Die Liberalisierung soll anhand Regeln zum Spielerschutz flankiert werden. So soll es bei glücksspiele automaten kostenlos online ein monatliches Einzahlungslimit von 1000 Euro geben. Diese eine, Sperrdatei bei einer zentralen staatlichen Aufsichtsbehorde soll Spieler qua Selbst- oder Fremdsperre erfassen. Fur jedweden Spieler mussen Anbieter ein Spielkonto einrichten. AuBerdem mussen Online-Veranstalter ein «automatisiertes System» zur Fruherkennung vonseiten glucksspielsuchtgefahrdeten Spielern anwenden.

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